Wegweisende politische Prozesse: Das Übereinkommen von Paris

Auf der UN-Klimakonferenz am 12. Dezember 2015 wurde das so genannte "Übereinkommen von Paris" verabschiedet. Das Übereinkommen tritt die Nachfolge des Kyoto-Protokolls an. 195 Mitgliedsstaaten einigten sich in einem Vertragspapier auf das Ziel des weltweiten Klimaschutzes.

Im April 2016 unterzeichneten 175 Staaten das Abkommen, darunter die Vereinigten Staaten, China und Deutschland. Es tritt in Kraft, wenn es 55 Staaten ratifiziert haben, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen. Einige Staaten, v.a. kleine Inselstaaten, haben die Ratifizierung schnell umgesetzt. Weitere wie die USA, China, EU und Kanada folgten. Seit Oktober 2016 ratifizierten 71 Staaten, die für rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Daher konnte das Abkommen am 4. November 2016, 30 Tage nach Überschreitung der beiden Schwellenwerte, in Kraft treten. Am 8. Mai 2017 waren es 145 Staaten, die insgesamt 82,95 % der globalen Emissionen entsprechen (Quelle). Damit konnte das Abkommen nicht erst 2020, wie ursprünglich geplant, sondern bereits deutlich früher in Kraft treten.

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wurden die einst großen Hoffnungen auf das Abkommen gedämpft. Im Juni 2017 kündigte er den Ausstieg der USA an, woraufhin zahlreiche US Bundesstaaten und Gemeinden eine Allianz gründeten die sich trotz des Ausstiegs weiterhin an das Abkommen halten wollten. Am 4. November 2020 traten die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Der designierte Präsident Joe Biden sowie die zukünftige Vizepräsidentin Kamala Harris kündigen jedoch bereits die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen an ihrem ersten Amtstag an. Die Inauguration wird am 20. Januar 2021 um 12 Uhr (Ortszeit, 18 Uhr MEZ) vor dem Kapitol in Washington stattfinden (Quelle).

Auch Jair Bolsonaro, der im November 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde, kündigte den Austritt in seinem Wahlkampf an. Seine Politik beschleunigte die Rodung des Amazonasregenwaldes deutlich und steht daher weltweit unter Kritik (Quelle). Bisher wurde der Ausstieg aber nicht umgesetzt.

Die Ziele des Übereinkommens sind in Artikel 2 "Verbesserung der Umsetzung" des UNFCCC wie folgt geregelt (Quelle):

1. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur soll weltweit deutlich unter 2,0 °C gegenüber dem Vorindustriellen Zeitraum liegen. Wenn möglich sogar unter 1,5 °C. Die Auswirkungen und Risiken des Klimawandels sollen dadurch reduziert werden.
2. Finanzströme die zu niedrigeren Treibhausgasen und einer klimaresistenten Entwicklung führen, werden gestärkt.
3. Die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dieses soll in einer Weise geschehen, die nicht die Nahrungsmittelproduktion bedroht.

Im Dezember 2019 stellte die europäische Kommission den „Europäischen grünen Deal“ vor, der die Wirtschaft der EU nachhaltiger machen soll und zum Ziel hat, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent emporzuheben (Quelle). Seither wurden weitere Aktionspläne wie z.B. die europäische Industriestrategie, Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, „Vom Hof auf den Tisch“, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und der EU-Wasserstoff-Strategie, der Klimazielplan für 2030, die Sanierungsoffensive, die Methan-Strategie, die Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien und die Erneuerbare Offshore-Energie-Strategie vorgestellt. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft der EU konnte am 10.12.2020, fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens, im Rahmen eines EU Gipfels in Brüssel eine Einigung erzielt werden, nach dem die Treibhausgaskonzentration bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 sinken soll. Unter Berücksichtigung der neuen globalen Corona-Krise wird der europäische Grüne Deal nun gesetzlich verankert.

Noch reichen zwar die geplanten Minderungsmaßnahmen sowie die bisherige Umsetzung bei weitem nicht aus, immerhin haben aber insgesamt 127 Länder, die für rund zwei Drittel der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, Netto-Null-Ziele angekündigt (Quelle), darunter auch China und die EU. Nun wird es vor allem darauf ankommen wie konsequent die Umsetzung der teilweise ambitionierten Pläne vorangetrieben wird.