Gewässerausbau oder Gewässerunterhaltung?

Ob Durchgängigkeitsmaßnahmen im wasserrechtlichen Sinn dem Gewässerausbau oder der Gewässerunterhaltung zugeordnet werden, wirkt sich auf die Planungskosten aus. Um unnötige Planungskosten zu vermeiden sollen ‑ in enger Abstimmung mit der Wasserwirtschaft ‑ möglichst viele Durchgängigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung durchgeführt werden.

Fallbeispiel Jakobsbrunnenbach

Am Jakobsbrunnenbach, einem Hügellandbach im Vorland der Schwäbischen Alb, der vollständig im Wald verläuft, wurden im Herbst 2005 vier Durchgängigkeitsmaßnahmen durchgeführt. Unmittelbar an der Einmündung in den Vorfluter wurde zur Beseitigung von hohen Sohlenstufen als erste Maßnahme eine Raue Rampe gebaut. Es handelte sich hierbei um eine Umgestaltungsmaßnahme mit Eingriffen in die Bachsohle und die Ufer. Bei der zweiten und dritten Maßnahme handelte es sich um Änderungen an bestehenden Anlagen im Gewässerbett und bei der vierten um den Rückbau einer Anlage. Die zweite, dritte und vierte Maßnahme betrafen Gewässerüberquerungen für Forstwege. Bei der zweiten Maßnahme wurde ein Betonrohr DN 300 durch eine Furt und bei der dritten ein Betonrohr DN 300 durch ein überdimensioniertes Rohr DN 1200, mit durchgängig angelegter Gewässersohle, ersetzt. Die vierte Maßnahme war ein Rückbau. Dazu wurde ein für die Gewässerquerung im Bachbett verlegtes Betonrohr DN 300 entfernt und das Bachbett anschließend naturnah gestaltet.

Zuständige Wasserbehörde für die Maßnahmen am Jakobsbrunnenbach ist eine Große Kreisstadt, die gleichzeitig auch Trägerin der Unterhaltungslast ist. Daraus ergab sich die Situation, dass die Anzeige der Maßnahmen sowie die Ausübung der behördlichen Kontrolle bei der Kreisstadt in einer Hand lagen. Das gesamte Verfahren wurde dadurch erheblich vereinfacht. Durch die Wasserbehörde wurde ein Ortstermin anberaumt, bei dem die Maßnahmen den am wasserrechtlichen Verfahren zu beteiligenden Behörden sowie Vertretern des Naturschutzes und der Fischerei vorgestellt wurden. Bereits vor Ort zeichnete sich ab, dass alle Beteiligten dazu tendierten, die Maßnahmen „der der Gewässerunterhaltung dienend" einzustufen. Die Wasserbehörde hat dann auch entsprechend entschieden und dies mit dem Wasserhaushaltsgesetz (nach aktueller Gesetzeslage 2018 § 39 Abs. 1 Satz 1 WHG) begründet, wonach die Unterhaltung die „Pflege und Entwicklung eines Gewässers“ umfasst. Die Entwicklung schließt Maßnahmen "zur Verbesserung des bestehenden Zustandes im Rahmen der Unterhaltung" ein und eröffnet damit gewisse Gestaltungsspielräume, für z.B. Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit, insbesondere der Sohle. Weiter wurde angeführt, dass es sich deshalb um keine Maßnahmen des Ausbaus handelt, da bei keiner der Maßnahmen eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers vorlag, die sich an bedeutsamen Veränderungen der Größen Wasserstand und Wasser- bzw. Hochwasserabfluss festmachen lässt. Außerdem waren weitere abzuwägende Belange, wie private Eigentumsrechte, nicht berührt, da die Kreisstadt an allen Maßnahmenorten auch Grundeigentümerin, d.h. Waldbesitzerin ist.

Fallbeispiel Schleif- und Krunkelbach

Am Schleif- und Krunkelbach, zwei Mittelgebirgsbächen am Feldberg im Hochschwarzwald, wurde im Frühjahr 2007 je eine Durchgängigkeitsmaßnahme durchgeführt. In beiden Fällen wurden bestehende Gewässerquerungen für Forstwege ökologisch verbessert, indem statt vorhandenen Betonrohren Rahmenbrücken eingebaut wurden.

Die zuständige Wasserbehörde betrachtete die geplanten Maßnahmen von vorneherein als Maßnahmen, die eine wesentliche Veränderung der Anlagen bewirken und deshalb nicht genehmigungsfrei durchgeführt werden könnten. Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktion reichte es der Wasserbehörde nicht, sich die Maßnahmen vor Ort und an Hand von Dokumenten zu anderen, ähnlichen Fallbeispielen erläutern zu lassen. Die Wasserbehörde verlangte einen förmlichen Antrag auf Genehmigung der geplanten Maßnahmen. Der Umfang der mit dem Antrag einzureichenden Unterlagen ergab sich aus einem von der Wasserbehörde ausgehändigten Verzeichnis:

• Erläuterungsbericht, in dem das Vorhaben beschrieben wird (Notwendigkeit, technische Einzelheiten, untersuche Varianten, Eingriffe in Natur und Landschaft, Zeitpunkt der Bauausführung usw.)
• Übersichtslageplan, Lagepläne in verschiedenen Maßstäben
• Längs- und Querschnitte des Gewässers
• Hydraulischer Nachweis
• Bauwerkszeichnungen, Bauwerkspläne
• Grundstücksverzeichnis, in dem die beanspruchten Grundstücke und die jeweiligen Eigentümer enthalten sind.

Bei der Bearbeitung der Unterlagen kam es mit der Wasserbehörde zu Diskussionen über den hydraulischen Nachweis für die geplanten Brücken. Durch den Träger der Maßnahmen wurde der Standpunkt vertreten, dass auf einen hydraulischen Nachweis verzichtet werden könne, da bestehende Anlagen durch Anlagen ersetzt würden, deren Durchflusskapazität weit größer sei. Dies würde sich alleine aus einem Vergleich des Bestandes mit den geplanten Brücken anhand von Bauwerkszeichnungen ergeben. Außerdem beträfen die Maßnahmen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen, sondern Waldwege in großen Waldgebieten, weit oberhalb von Siedlungen. Auch deshalb sei die Notwendigkeit einer strengen Beachtung von Mindestdurchflussmengen aus Gründen der Hochwassersicherheit und zum Schutz von An- und Unterliegern nicht zu erkennen. Die Untere Wasserbehörde schloß sich dieser Argumentation nicht an und bestand auf den hydraulischen Nachweis. Der Bescheid über die wasserrechtliche Erlaubnis der Maßnahmen hielt dann eine Überraschung bereit (s. Kasten).

Vergleicht man die Fallbeispiele Jakobsbrunnenbach und Schleif- und Krunkelbach hinsichtlich der Zuordnung der einzelnen Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung bzw. zum Gewässerausbau durch die jeweilige Wasserbehörde, wird zumindest einmal deutlich, wie fließend die Grenzen zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Maßnahmen sind. Betrachtet man die Durchgängigkeitsmaßnahme "überdimensioniertes Rohr" am Jakobsbrunnenbach und die Maßnahmen "Rahmenbrücke" am Schleif- und Krunkelbach, so sind sich diese Maßnahmen bezüglich Art und Umfang der Anlagenänderung so ähnlich (siehe Abbildungen), dass kaum nachzuvollziehen ist, weshalb die Maßnahme am Jakobsbrunnenbach im Zuge der Gewässerunterhaltung gestattet wurde, die am Schleif- und Krunkelbach aber als genehmigungspflichtig betrachtet wurde.